Pkw-Maut-Debakel: „Völlig unverständlich”

Das sagt am Mittag Daniela Ludwig, verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU im Bundestag

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Die geplante Pkw-Maut in Deutschland verstößt gegen EU-Recht! So lautet das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) – und sie ist damit in dieser Form vom Tisch. Am Mittag sagte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig aus Rosenheim dazu im Wortlaut …

„Das heutige Urteil des EuGH zur Pkw-Maut ist völlig unverständlich. Sowohl die EU-Kommission, als auch der Generalanwalt beim EuGH hatten bestätigt, dass das deutsche Mautsystem sehr wohl mit dem europäischen Recht vereinbar sei.

Aus Gründen der Gerechtigkeit und der Lenkungswirkung bleibt das System der Nutzerfinanzierung auch nach wie vor richtig. Daran ändert auch das heutige Urteil nichts.

Durch die fehlenden Mauteinnahmen schadet das Urteil im Ergebnis auch unseren Nachbarländern. Denn diese sind ebenfalls auf eine moderne, sichere und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in Deutschland – als großes und zentrales Transitland der EU – angewiesen.”

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