„Was ist nun mit dem Tempolimit?”

Grüne fordern konkrete Aussagen zum angekündigten Vorgehen für die A94

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Aufgrund der massiven Lärmbelästigungen an der A94 hatte Ministerpräsident Markus Söder bei einem Vor-Ort-Termin ein Tempolimit ab dem 1. Februar angekündigt, sagen die Grünen aus den benachbarten Landkreisen Mühldorf und Erding. Johannes Becher, Betreuungsabgeordneter für den Landkreis Erding und Andras Krahl, Betreuungsabgeordneter für dem Landkreis Mühldorf, fordern in einer Anfrage zum Plenum heute konkrete Aussagen dazu …

„Auf welchen Streckenabschnitten soll denn genau welche Geschwindigkeitsbegrenzung gelten?“ fragt Johannes Becher. „Die Bevölkerung braucht dringend ein Tempolimit, aber irgendwo irgendeins nutzt nichts – es muss schon wirkungsvoll sein.“

Bereits im November hatten die beiden Abgeordneten die Forderungen aus der Region nach einem Tempolimit aufgegriffen und beim Verkehrsministerium nachgefragt. Die Antwort sei am selben Tag, an dem Ministerpräsident Söder das Tempolimit ankündigte, aber mit komplett gegensätzlichem Inhalt, sagen die Grünen.

Auf die Frage nach konkreten Maßnahmen zur Lärmreduzierung habe es geheißen, dass „keine Maßnahmen geplant seien“. Für ein Tempolimit sei „kein rechtlicher Handlungsbedarf gegeben“, das habe Verkehrsminister Reichhart am 8. Januar geschrieben.

„Sind denn die rechtlichen Hindernisse jetzt plötzlich nicht mehr vorhanden und wie werden sie gelöst?“ wundert sich nun Andres Krahl.
Die Antwort werde für Donnerstag erwartet.

 

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