Stimmzettel rechtzeitig abgeben

Mitten in der Corona-Krise gibt es am kommenden Sonntag die Stichwahl – zwischen Otto Lederer (CSU) und Ulla Zeitlmann (Die Grünen) um den Posten des Landrats/der Landrätin im Landkreis Rosenheim. Und in Haag, Gars sowie Isen im Altlandkreis muss man zur Bürgermeister-Stichwahl ran. In jedem Fall ist es ausschließlich eine Briefwahl. Wie läuft das ab? Wo muss man die Unterlagen abgeben? Und bis wann?

Da in Bayern der Katastrophenfall ausgerufen wurde und die Ausgangsbeschränkungen gelten, hat die Staatsregierung bekanntlich also beschlossen, sämtliche Stichwahlen als reine Briefwahl abhalten zu lassen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte am gestrigen Dienstag in einer Pressekonferenz, die gesetzliche Grundlage dafür werde am morgigen Donnerstag im Landtag geschaffen.

Der Infektionsschutz soll ihm zufolge auch beim Auszählen der Stimmen gewährleistet bleiben, in dem jeder Wahlhelfer seinen Sicherheitsabstand wahren können müsse! In jeder Gemeinde gebe es ausreichend Platz dafür!

Der Ablauf der Briefwahlen für den Bürger

Die Wähler erhalten – oder haben bereits erhalten -die Briefwahlunterlagen per Post, ohne dass sie dafür einen Antrag stellen müssten! Die Post geht an den gemeldeten Hauptwohnsitz des Wahlberechtigten!

Keine Unterlagen bekommen oder nicht in der Wohnung: Was tun?
Sollten Wahlberechtigte nicht bis zum heutigen Mittwochnachmittag ihre Unterlagen bekommen haben, sollten sie sich unbedingt mit ihrer Gemeinde in Verbindung setzen, sagte Herrmann gestern.

Die Abgabe von Briefwahlunterlagen sei selbstverständlich auch während der aktuell geltenden, vorläufigen Ausgangsbeschränkungen zulässig, so Herrmann.

Bis wann muss ich meine Wahlunterlagen abgeben?

Der Wahlbrief muss in jeder Kommune bis spätestens kommenden Sonntag, 29. März, 18 Uhr, bei der Adresse eingegangen sein, die auf die Umschläge gedruckt ist.

Also dort bitte einwerfen!

Die Wähler können den Brief auch mit bitte ausreichend Vorlauf (spätestens Donnerstag, Freitag) kostenlos mit dem rosa Versandumschlag per Post schicken.

Jeder sei selbst dafür verantwortlich, dass sein Stimmzettel fristgerecht ankomme. Wer ihn in die Briefkästen der Deutschen Post gibt, müsse den Transport – den längeren Weg seiner Unterlagen – natürlich einrechnen.

Wer wegen Krankheit oder aus sonstigen Gründen das Haus nicht verlassen könne oder darf, soll sich helfen lassen: Eventuell Familienangehörige, Freunde, Bekannte oder Nachbarn darum bitten, den Wahlbrief vertrauensvoll für einen einwerfen lassen oder bei der Post aufzugeben. Auch das sei erlaubt.

Eine persönliche Stimmabgabe in einem Wahllokal am 29. März sei defintiv NICHT möglich – für einen bestmöglichen Infektionsschutz!

Ausgezählt wird dann am Sonntag ab 18 Uhr.