Bauausschuss tagt – aber nicht öffentlich

Beratung über Baugebiete und Bauanträge verschoben - Ausschuss war sich nicht einig

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Trotz Corona-Krise fand sich der Bauausschuss der Marktgemeinde Haag zu einer Sitzung im Rathaus zusammen – allerdings mit dem nötigen Sicherheitsabstand zwischen den Räten, wie Bürgermeisterin Sissi Schätz auf Anfrage der Haager Stimme bestätigte: „Zur Sitzung war schon vor der Verfügung der Staatsregierung  eingeladen worden und wir haben aufgrund der Schreiben des Innenministeriums und des Städtetages zur Zulässigkeit von Gremiumssitzungen keinen Grund für eine Absage gesehen.” 

Die öffentliche Tagesordnung wurde dann allerdings verschoben. Es wurden nur nichtöffentliche Punkte beraten. Baureferent Stefan Högenauer (CSU) hatte mit seinem Antrag, die Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil des Bauausschusses nicht zu behandeln, eine knappe Mehrheit erhalten. In namentlicher Abstimmung sprachen sich die Bauausschussmitglieder Stefan Högenauer, Ludwig Schletter und Andreas Sax (CSU), Josef Hederer (PWG) und Dr. Bernhard Grabmeyer (FW) für eine Verschiebung aus, Bürgermeisterin Schätz, Eva Rehbein (SPD), Herbert Zeilinger (WFH) und Dr. Wolfgang Weißmüller (PWG) stimmten gegen eine Verschiebung.

Baureferent Högenauer stützte seinen Antrag hauptsächlich auf ein Schreiben des Innenministeriums, in dem empfohlen wird, Sitzungen auf das unbedingt notwendige Mindestmaß zu beschränken, das erforderlich sei, um unverzichtbare, unaufschiebbare Entscheidungen treffen zu können.

Bürgermeisterin Sissi Schätz hatte bereits im Vorfeld der Sitzung an die Räte mitgeteilt, dass sie zumindest die Fortführung der Bauleitplanung „Südlich der Lerchenberger Straße“ und „Oberndorf Ost Teil B“ als dringlich ansehe. Die beiden Baugebiete würden im beschleunigten Verfahren entwickelt und seien entscheidungsreif. Viele Bürger würden darauf warten, Baugrundstücke erwerben zu können und für die heimische Bauwirtschaft und die Handwerker sei die Ausweisung von Bauland ein wichtiges Signal.

„Die Sitzung musste wegen termingebundener Vergaben im nichtöffentlichen Teil ohnehin einberufen werden. Ich wende mich nun mit der Bitte an das Innenministerium, auch Bauangelegenheiten wie sie in Haag zur Entscheidung anstanden, als unverzichtbar und unaufschiebbar zu definieren“, so die Bürgermeisterin. „Wir können jetzt noch nicht sagen, wie lange die Einschränkungen wegen der Corona-Krise noch bestehen werden. Was wir jetzt überhaupt nicht brauchen können, ist Unsicherheit in den kommunalen Gremien. Daher bitte ich die Spitzenverbände und das Ministerium um eine klare Aussage zur Dringlichkeit von Entscheidungen in Bausachen“.

 

Foto: Bürgermeisterin Sissi Schätz und Bauamtsleiter Andreas Grundner mit dem Modell des Baugebiets „Südlich der Lerchenberger Straße“. Die Entscheidung darüber wurde vertagt.

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4 Kommentare zu “Bauausschuss tagt – aber nicht öffentlich

  1. Dr. Bernhard Grabmeyer

    Als Mitglied dieses Bauausschusses weise ich darauf hin, dass die Tagesordnung 19 Punkte umfasste. Die ersten 7 wurden vertagt, aber die meisten der restlichen, großenteils Auftragsvergaben, auf den Weg gebracht, so dass viele Arbeiten angepackt werden können. Im Zeichen von “Corona” wollte die Mehrheit der Mitglieder nicht zu elft stundenlang im gleichen Zimmer sitzen; denn bei den beiden Baugebietsentwürfen gab`s noch einigen Klärungsbedarf, was erfahrungsgemäß zu längeren Ausssprachen führt. Wohl auch wegen “Corona” war trotz interessanter Themen kein Besucher zur Sitzung gekommen. Ein bloßes “Abnicken” der Tagesordnungspunkte wäre bestimmt nicht im Sinne unserer Wähler gewesen. – Wer die ärztlichen Empfehlungen zur Kontaktvermeidung ernst nimmt, wird die ganze Aufregung nicht verstehen, zumal über die beiden Baulandthemen wohl demnächst positiv entschieden wird.

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  2. Stefan Högenauer

    Das Innenministerium hat aktuell empfohlen, Sitzungen kommunaler Gremien vorerst auf ein Mindestmaß zu beschränken, das erforderlich ist, um unverzichtbare, unaufschiebbare Entscheidungen zu treffen. Es muss das Gebot der Stunde sein, die Empfehlungen zum Schutz vor weiterer Ausbreitung des Coronavirus zu befolgen. Als Fraktionssprecher habe ich deshalb beantragt, die Tagesordnungspunkte, die diesen Kriterien nicht entsprechen, zu vertagen. Corona macht leider auch um Haag keinen Bogen, was mich tief besorgt.

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  3. Zwischen den Stühlen war der Abstand deutlich unter 1,50 m, das habe ich selbst mit dem Meterstab nachgemessen.
    Nachdem ich das auch dem Gremium mitgeteilt hatte, entgegnete Frau Schätz, dass die Verwaltung von Körperachse/Stuhlmitte zu Körperachse/Stuhlmitte gemessen habe und deshalb die Abstände für ausreichend befunden habe.
    Diese Diskussion fortzusetzen (wie mit obigem Artikel) ist mehr als müßig, denn das Gebot der Stunde ist ein ganz anderes.
    Der Virus ist mittlerweile auch in Haag. Jetzt gilt es ALLE Empfehlungen einzuhalten und ALLES zu tun, um die Verbreitung auch hier in Haag zu verlangsamen. Abstand ist immer noch unsere einzige Waffe.
    Dabei wäre die Lösung für die Handlungsfähigkeit des Gemeinderats so einfach: warum zieht man nicht einfach in einen größeren Raum wie den Bürgersaal oder die Realschulturnhalle ? Beide stehen derzeit leer und es wäre Platz genug, sogar ein gewisses Maß an Öffentlichkeit zu ermöglichen. Denn ja: auch in Zeiten der Ausgangssperre ist der Besuch der öffentlichen Sitzungen für interessierte Zuhörer erlaubt

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  4. Spricht man in Haag nicht mehr miteinander, oder nur noch über die Presse?
    Herr Högenauer und Herr Sax beschweren sich öffentlich über Vorgänge in Gemeinderatssitzungen, dem sie selbst angehören.
    Ist das jetzt normal, oder eine Gangart einer Fraktion die auf die nächste Wahl aufmerksam machen möchte?
    Ideen gehören ausgesprochen, dort wo sie auch hingehören und nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt, um öffentlich Meinung machen zu können.
    Der Gemeiderat ist bis zu einem gewissen Grad systemrelevant. Es muss trotz Krise weitergehen. Das ist auch dem Innenministerium wichtig!
    Ja, Sitzungen könnten in größeren Räumen stattfinden, oder wie in großen Gremien schon vorgemacht, natürlich mit Zustimmung der Fraktionen, mit verringerter Sitzungsteilnehmerzahl. Es ist auch denkbar, dass Sitzungen im öffentlichen Teil als Livestream verfolgbar sind. Hier könnten die Bürger*innen trotz Schutz vor Corona verfolgen, was im Gemeinderat so läuft. Das wären Vorschläge die im Gremium gemacht werden können.
    Jetzt muss alles neu überlegt und gemeinsam nach Lösungen gefunden werden.
    Sie sprechen beide auch das Virus der Corona Gruppe an. Hierzu gibt es eine Allgemeinverfügung der bayerischen Staatsregierung in der das Verlassen der eigenen Wohnung nur mit triftigen Gründen erlaubt ist. Hier wird nicht von einer Ausgangssperre, sondern von einer Ausgangsbeschränkung gesprochen, das war unserem Ministerpräsidenten sehr wichtig. Für Menschen in Bayern (Haag gehört momentan noch dazu) ist der “Besuch” einer Gemeinderatssitzung, als triftiger Grund der das Verlassen der eigenen Wohnung erlaubt, in dieser Verfügung nicht erwähnt. Es ist momentan auch nicht empfehlenswert eine solche tatsächlich zu besuchen, unsere Gesundheit und der Schutz von uns allen geht hier die nächsten Wochen vor. Der Schutz der Besucher müsste der gleiche sein wie der der Räte*innen. Was nützt es, wenn der Rat die empfohlenen Mindestabstände einhalten kann, die Besucher aber das nicht können?!?

    Gerade jetzt brauchen wir ein Zusammen.

    Zeigen sie uns, dass sie in dieser besonderen Situation “MITEINANDER”, wollen. Das wünschen sich momentan viele.

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