Massive Kritik an Kita-Gebühren

„Es kann nicht sein, dass der Freistaat die Mehrzahl der Eltern und der Träger hängen lässt“

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Müssen Eltern derzeit weiterhin ihre Kita-Beiträge zahlen, obwohl die lieben Kleinen gar nicht betreut werden in diesen Corona-Zeiten? Wie berichtet erlässt die Stadt Wasserburg im Monat April den Familien diese Gebühr. Da diese Frage in ganz Bayern weiterhin offen ist, haben mittlerweile sowohl der Verband katholischer Kindertages-Einrichtungen Bayern, als auch der evangelische Kita-Verband Bayern vom bayerischen Familienministerium eine landesweite Lösung gefordert. „Es kann nicht sein, dass der Freistaat die Mehrzahl der Träger und der Eltern so hängen lässt“, sagte Dirk Rumpff, Vorstand für Recht und Finanzen beim evKITA, in einer Mitteilung.

Bisher verweist das bayerische Familienministerium lediglich auf die jeweils geltenden Betreuungsverträge und Gebührensatzungen der Einrichtungen. Die Rechtslage sei allerdings unklar, betonte Rumpff, da die Einrichtung derzeit ja nicht geschlossen seien, sondern es ein Betreuungsverbot gebe – eine solche Situation sei in den Verträgen nicht geregelt.

Und der Verband katholischer Kitas hatte erklärt, die bestehenden Rechtsunsicherheiten, ob und wie lange Elternbeiträge in diesem Zeitraum zu zahlen seien, lassen sich nur durch eine politische Lösung entschärfen.

Quelle BR

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