Neugewähltes Gremium tagt erstmals

Die neue Legislaturperiode hat begonnen, nun sollen in der morgigen Gemeinderatssitzung in Haag die ausscheidenden Mitglieder verabschiedet und die neu gewählten vereidigt werden. Aufgrund der aktuellen Situation findet die konstituierende Sitzung im Bürgersaal statt. Der öffentliche Teil beginnt um 19 Uhr.

Mit den neu gewählten Gemeinderatsmitgliedern ändert sich nicht nur die Besetzung des Gremiums, auch die Ausschüsse für die kommende Legislaturperiode werden neu gebildet. Außerdem werden Vertretungen für die Schulverbandsversammlung sowie die Zweckverbände und Lenkungsgruppen gewählt.

Besonderer Zündstoff ist auch gleich vorhanden: FWG-Vorsitzender Klaus Breitreiner ist noch vor der ersten Sitzung zur CSU übergetreten (wir berichteten).

Alle Tagesordnungspunkte der Sitzung:

1. Verabschiedung der ausscheidenden Marktgemeinderatsmitglieder

2. Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder

3. Festlegung der Anzahl der weiteren Bürgermeister, Rechtsstellung

4. Wahl des zweiten Bürgermeisters

5. Wahl des dritten Bürgermeisters

6. Vereidigung der gewählten weiteren Bürgermeister

7. Personenstandswesen; Bestellung der ersten Bürgermeisterin zur Eheschließungsstandesbeamtin

8. Bildung und Besetzung von Ausschüssen für die Wahlzeit 2020/2026

9. Ortsrecht; Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts –Neuerlass

10. Ortsrecht; Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat in der Wahlzeit 2020/2026 – Neuerlass vs. vorl. Weitergeltung der vorliegenden GeschO

11. Bestellung der zu entsendenden Mitglieder für die Schulverbandsversammlung Haag i. OB

12. Vertretung des Marktes Haag i. OB im Zweckverband zur Wasserversorgung der Schlicht-Gruppe

13. Vertretung des Marktes Haag i. OB im Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern

14. Bestellung von Referenten und Beauftragten

15. Bestellung der zu entsendenden Mitglieder in die Lenkungsgruppe “Städtebau, -förderung”

16. Bestellung der zu entsendenden Mitglieder in die Lenkungsgruppe “Zehentstadel”

17. Gemeinderat und Ausschüsse; Umlaufbeschlüsse zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der kommunalen Gremien, Bildung Ferienausschuss u.a. – Genehmigung

18. Personalwesen; Einführung von Kurzarbeit für den Gemeindekindergarten – Bekanntgabe eines Eilgeschäftes

19. Genehmigung der Sitzungsniederschrift „öffentlicher Teil“ vom 10.12.2019, vom 21.01.2020, 11.02.2020 und vom 31.03.2020

20. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse vom 10.12.2019, vom 21.01.2020 und vom 11.02.2020