Datenschutz ist heißes Thema

Eingehend Diskussion zur Geschäftsordnung im Haager Gemeinderat

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Die Sitzungsunterlagen zur Gemeinderatssitzung sollen öffentlich zugänglich gemacht werden. Das beantragte die CSU-Fraktion in der vergangenen Sitzung des Haager Gremiums. Dies soll zur Meinungsbildung beitragen. Dabei könne es aber zu Datenschutz- und Urheberrechtsproblemen kommen. Auch eine Bürgerfragestunde und ein Streaming der Sitzungen sorgten für Diskussionen zum Thema Geschäftsordnung.

Um mehr Transparenz ging es in den Diskussionen um die Geschäftsordnung der Haager Gemeinde. So gehe es bei der Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen um „die öffentliche Meinungsbildung“, erklärte Klaus Breitreiner (CSU) seinen Antrag. „Wir werden von Bürgern gefragt und wollen Auskunft geben“, so Stefan Högenauer (CSU). Eine Vorab-Veröffentlichung sei laut Bürgermeisterin Sissi Schätz ohnehin nicht möglich: „Der Gemeinderat soll sich unvoreingenommen besprechen.“ Auch Siegfried Maier (SPD) wolle offen mit der Bevölkerung reden, dennoch betonte er, der Gemeinderat brauche „eine objektive Betrachtung.“

 

Auch der Datenschutz und das Urheberrecht seien hier ausschlaggebende Hürden, so die Bürgermeisterin. Denn selbst wenn Urheber für die Sitzung das Einverständnis gegeben habe, Pläne und Dokumente öffentlich zu zeigen, möchten sie vielleicht aber nicht, dass ein Dritter die Unterlagen besitzt. Gerade bei Bauplänen, wie beispielsweise den Entwürfen zum Zehentstadel, greife das Urheberrecht der Planer. In solchen Fällen ließen sich Bürgerversammlungen veranstalten. Dass ein einzelner Gemeinderat aber eine Veranstaltung mit den urheberrechtsgeschützten Plänen macht, sei keine Option.

 

Unter Berücksichtigung des Datenschutzes soll eine Veröffentlichung von Unterlagen erlaubt sein, sofern die Bürgermeisterin und der Gemeinderat zustimmen. Das beschloss das Gremium schließlich mehrheitlich. Auch über den Stand der Prioritätenliste soll mehrmals im Jahr berichtet werden.

 

Außerdem soll der Mindestinhalt der Sitzungsniederschriften auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden. Die Grünen-Fraktion beantragte eine vollständige Veröffentlichung. Da der Verwaltungsaufwand allerdings aufgrund von Schwärzen von Namen und nachverfolgbaren Inhalten sehr hoch ist, stand es bei der Abstimmung im Gemeinderat unentschieden – zehn Für- und zehn Gegenstimmen –, weshalb der Antrag als abgelehnt gilt. Stattdessen sollen aber die Themen und die Beschlüsse der Gemeinderatssitzungen veröffentlicht werden.

 

Noch mehr Bürgernähe beschloss der Gemeinderat, indem Zuschauer vor der stattfinden Gemeinderatssitzung ihre Fragen an das Gremium stellen dürfen. Insgesamt 15 Minuten werden dafür vor Eröffnung der Tagesordnung eingeplant. Die Sitzungen auf der Homepage zu streamen sei aufgrund Persönlichkeitsrechte allerdings nicht möglich. Die meisten Gremiumsmitglieder sprachen sich gegen eine Übertragung aus. Weil hier jeder Einzelne zustimmen müsste, hätte selbst die einfache Mehrheit nicht ausgereicht, um keine Persönlichkeitsrechte zu verletzen.

 

Neben Bürgernähe und Transparenz ging es in den Änderungen der Geschäftsordnung auch um den finanziellen Spielraum der Bürgermeisterin. Aktuell liege dieser nach einem Beschluss des Ferienausschusses bei 24.000 Euro. Diese müssten nun vom gesamten Gremium bestätigt werden, ansonsten greife der vorherige Spielraum in Höhe von 18.000 Euro. „Pro Einwohner werden vier bis fünf Euro empfohlen“, so Maier. „Bei 6.600 Einwohnern liegt die untere Grenze also bei 26.000 Euro.“ Mit dem zuletzt genehmigten Betrag liege man lediglich bei drei Euro pro Einwohner. „Im Wahlkampf war uns wichtig, dass Haag schneller werden und auch kleinere Projekte leichter umgesetzt werden sollen“, so Maier weiter. Er wolle kleine Sachen schneller voranbringen, dafür sei ein Handlungsspielraum der Bürgermeisterin nötig. Dem Beschluss des Ferienausschusses stimmten allerdings nur wenige Gemeinderäte zu. Stattdessen wurde ein finanzieller Spielraum von 18.000 Euro beschlossen.

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