Der VEBWK lässt nicht locker

Eilantrag zur Öffnung von Schankwirtschaften in Bayern abgewiesen: Jetzt gibt es eine Normenkontrollklage

image_pdfimage_print

Gemeinsam mit einer Anwaltskanzlei und einem
Regensburger Kneipen-Betreiber hatte der Verein zum Erhalt der bayerischen
Wirtshauskultur (VEBWK) in dieser Woche einen Eilantrag zur Öffnung von Schankwirtschaften in Bayern beim bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Der Antrag wurde durch das Gericht jetzt abgewiesen. Nun gehen der VEBWK und der Regensburger Rechtsanwalt Urs Erös einen Schritt weiter.

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Eilantrag zur Öffnung der Schankwirtschaften in Bayern abgewiesen. Hoffnungsschimmer gibt es für die Betreiber von Bars und Kneipen jedoch weiterhin: Wie der entscheidende Senat in seiner Begründung erklärte, weisen Schankwirtschaften im Vergleich zur Speisegastronomie zwar ein höheres Infektionsrisiko auf, die Richter sehen die Grundrechte des Regensburger Kneipeninhabers jedoch durchaus als eingeschränkt an.

Laut Urteil des VHG Ansbach sind die „Erfolgsaussichten in der Hauptsache derzeit als offen anzusehen“. Dies wollen der VEBWK und ein Rechtsanwalt jetzt nutzen und eine entsprechende Normenkontrollklage anstrengen.

Der Kampf um die Öffnung der bayerischen Schankbetriebe geht somit in die nächste Runde.

„Wir werden weiterhin alle nötigen, rechtlichen Schritte einleiten, die erforderlich sind, um die unseres Erachtens rechtswidrigen Grundrechtseingriffe bei unserer Mandantschaft abzustellen“, sagt der Rechtsanwalt.

„Wir hören nicht auf, für die Rechte unserer bayerischen Kneipen- und Barbetreiber zu
kämpfen“, meint auch VEBWK-Geschäftsführerin Dr. Ursula Zimmermann, „die Tatsache, dass der entscheidende Senat die Grundrechtseinschränkungen des Regensburger Schankwirtschafts-Betreibers anerkannt hat, ist für uns ein erster Erfolg und gibt Hoffnung für ein positives Urteil im kommenden Hauptsacheverfahren.“

Der VEBWK unterstützt die Klage für eine Öffnung der bayerischen Bars und Kneipen maßgeblich. Es dürfe nicht sein, dass tausende Unternehmer dieser Szene jetzt vor dem finanziellen Aus stehe, so Dr. Ursula Zimmermann, „dies wollen wir mit aller Kraft verhindern!“

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


Leitfaden für die Veröffentlichung von Kommentaren