„Gemeinde nur ausführendes Organ”

Antrag betreffend der Corona-Pandemie fällt nicht in kommunale Zuständigkeit

Den Gemeinderat Haag hat ein Antrag erreicht, nach dem er sich mit den (welt-)wirtschaftlichen, politischen und finanziellen Entwicklungen der Corona-Pandemie und mit dem Inhalt der Broschüre „Wie soll es weitergehen?“ befassen soll. Dabei soll sich das Gremium laut Antragsschreiben die Frage stellen: „Wollen wir als gewählte Vertreter unserer Kommune die Verantwortung tatsächlich in Krisensituationen einem einzelnen Ministerium überlassen?“

Bürgermeisterin Sissi Schätz betonte zum Einstieg in den Tagesordnungspunkt, die Gemeinden seien für solche Entscheidungen nicht zuständig, sondern seien „ausführende Organe“. Gerade diese Angelegenheiten gehen über die der örtlichen Gemeinschaften hinaus, so Schätz weiter. Eine Gemeinde könne diese nicht eigenverantwortlich und selbstständig bewältigen. So gebe es einheitliche Regelungen, die über die Gemeindegrenzen hinausgehen.

 

„Wir werden bestimmt von einigen wenigen“, kritisierte Hermann Jäger (PWG), die entscheiden, „ob wir eingesperrt werden oder nicht, oder ob Geschäfte aufmachen dürfen.“ Auch er betonte, dass die Entscheidung den Gemeinderat nichts angehe, „aber die Konsequenzen gehen uns etwas an.“ Deshalb appellierte er, im Blick zu behalten, was auf die Gemeinde zukommen kann, von Geschäftsschließungen bis Steuerausfälle.

 

Wegen fehlender kommunaler Zuständigkeit beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Antrag zur Kenntnis zu nehmen, sich aber nicht weiter damit zu befassen.

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