Deutsche Notbremse in Warteschleife

Wenn ja, dann frühestens wohl erst Ende April: Einheitliche Änderungen in den Regeln ab einer 100er Inzidenz

Der Bundestag wird voraussichtlich erst am Freitag nächster Woche – 23. April – abschließend über die am gestrigen Dienstag vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte, bundesweit einheitliche Notbremse beraten können. Eine schnellere Verabschiedung sei nicht möglich, weil die Opposition einer Verkürzung der Beratungsfrist nicht zustimme, berichtet der Bayerische Rundfunk. Nach dem Bundestag müsste die Gesetzesänderung dann auch noch den Bundesrat passieren. Dafür wäre nach Angaben aus Länderkreisen eine Sondersitzung – womöglich ebenfalls am Freitag nächster Woche – erforderlich …

Die Ausgangsbeschröänkung würde demnach auf 21 Uhr vorverlegt und der Click&Meet-Handel werde geschlossen.

Quelle BR

 

 

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