Vor 50 Jahren: Endgültige Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung zur Auflösung des Altlandkreises

Dieser Tage jährte sich die endgültige Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung, in Bayern eine umfassende Gebietsreform durchzuführen, zum 50. Male. Am 15. Dezember 1971 verfügte die Bayerische Staatsregierung endgültig ihre Kreisgebietsreform. Damit wurden 72 der 143 Landkreise und 23 der 48 kreisfreien Städte in Bayern aufgelöst und anderen Landkreisen zugeschlagen. Der Landkreis Wasserburg gehörte zu den „Opfern“ dieser Kreisgebietsreform.

Diese Entscheidung stieß auf massenweise Proteste in der Bevölkerung. Im Stadtrat und im Kreistag Wasserburg trat die jeweilige CSU-Fraktion geschlossen aus der CSU aus und formierte sich als freie Wählergemeinschaft neu.

Foto: Protestkundgebung gegen die Landkreisauflösung Wasserburgs auf dem Marienplatz vor dem Wasserburger Rathaus am 12. Oktober 1971. In Richtung des Rednerpultes halten die Teilnehmer unter anderem Plakate mit den Aufschriften – Wir fordern Rücktritt von Merk-Kiesl und Nie wieder CSU – empor.

Schon seit 1967 strebten in Bayern sowohl die regierende CSU, als auch die oppositionelle SPD eine Reform der Kommunalverwaltung an. Dabei gingen die Vorstellungen der SPD erheblich weiter als die der CSU.

Seit 1962 verfügte die CSU in Bayern über eine absolute Mehrheit an Mandaten im Landtag, die 1966 bestätigt wurde. Die CSU hielt an Landkreisen und Regierungsbezirken fest, während die SPD diese Gliederungseinheiten zu Gunsten von Verwaltungsregionen ändern wollte. Es ging letztlich um die Leistungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung. Es bestand die große berechtigte Sorge, dass einzelne Kreise und Gemeinden ihren notwendiges Aufgaben nicht mehr würden gerecht werden können. Deshalb sollte die Zahl der Landkreise und der Gemeindeverwaltungen drastisch reduziert werden.

Wo eine Zusammenlegung nicht sinnvoll erschien, sollten Verwaltungsgemeinschaften gebildet werden. Ziel war es, alle Gemeinden mit weniger als 2.000 Einwohnern aufzulösen und alle Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern zu Verwaltungsgemeinschaften zusammenzuschließen. Bei den Landkreisen wurde eine Mindestzahl von 80.000 Einwohnern angestrebt.

In der Gemeindeordnung, die in Bayern seit 1952 galt, war geregelt, dass Änderungen grundsätzlich nur vorgenommen werden können, wenn die betroffenen Gemeinden mit dieser Änderung einverstanden sind.

Anders als in vielen anderen Bundesländern in der Bundesrepublik Deutschland, traf die Idee einer Kreisgebietsreform in Bayern auf eine traditionsverbundene Verwaltungsstruktur. Bayern existierte als eigenständiger Staat bereits seit dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803, anders als viele andere Bundesländer, von denen nicht wenige erst nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden. Hinzu kam, dass mit dem sog. Rechtsstellungsgesetz von 1966 es Bundestags- und Landtagsabgeordneten nicht mehr gestattet war, das Amt eines Bürgermeisters oder Landrates zu bekleiden. Dadurch bot es sich auch indirekt an, die Zahl der Landkreise zu reduzieren und damit die Möglichkeit zu schaffen, finanziell potentere Landkreise zu schaffen, die die vielfältigen Aufgaben eines Landkreises auch zu erfüllen.

Startschuss mit Regierungserklärung 1967

Den Startschuss zur Kreisgebietsreform gab Ministerpräsident Alfons Goppel in seiner Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag am 25. Januar 1967. Er nannte sie die wichtigste innenpolitische Aufgabe dieser Legislaturperiode. Dem Bayerischen Innenminister Bruno Merk und seinem damaligen Staatssekretär Erich Kiesl oblag die Verantwortung für die Durchführung der Gebietsreform.

Am 16. April 1970 legte die Bayerische Staatsregierung den Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vor. Darin war vorgesehen, aus den vorher 143 Landkreisen insgesamt 71 neue Landkreise zu bilden. 23 von ehemals 48 kreisfreien Städten verloren ihren Status der Kreisfreiheit und wurden in die jeweiligen Landkreise eingegliedert. Zum Ausgleich erhielten sie begrenzte zusätzliche Rechte gegenüber den sonstigen kreisangehörigen Gemeinden und durften fortan den Titel Große Kreisstadt tragen.

Drei Zielen sollte diese Kreisgebietsreform dienen:

Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Man wollte die Kreise ertüchtigen, bestimmte Aufgaben wahrzunehmen, wie zum Beispiel Planung und Erschließung des Kreisgebietes mit Straßen, Unterhaltung eines der Grundversorgung dienenden Krankenhauses, Bereitstellung eines ausreichend gegliederten Schulsystems, Trinkwasserversorgung, Müll- und Abwasserentsorgung, überörtlicher Feuerschutz, Aufgaben als Träger der Sozialhilfe, der Jugendwohlfahrtsbehörde und der Altenheime und Jugendzentren, der Betrieb von Hallenbädern und Sportstätten sowie schließlich die Aufwandsträgerschaft für das staatliche Landratsamt.

Effektivität und Bürgernähe der Verwaltung. Man ging davon aus, dass erst ab einer bestimmten Größe von Kreisen oder Gemeinden genügend Spezialisten und moderne technische Verwaltungsmittel eingesetzt werden können, die eine effektive Verwaltungsarbeit ermöglichen. Es ging auch darum, die Kreise in die Lage zu versetzen, Krankenhäuser, Hallenbäder, Jugendzentren, Bauhöfe, Altenpflegeheime u. dgl. zu betreiben.

Verbesserung der Lebensverhältnisse und Abbau des Leistungsgefälles zwischen Stadt und Land. Auch damit dieses Ziel umgesetzt werden konnte, waren starke, leistungsfähige Landkreise notwendig.

In einem zweiten Schritt wurden auch die Gemeinden einer grundlegenden Gebietsreform unterworfen. Diese Gemeindegebietsreform von 1972 bis 1978 verringerte die Zahl der bayerischen Gemeinden von 6.962 im Jahr 1970 um über zwei Drittel auf 2.051 kreisangehörige Gemeinden. Sie trat am 1. Mai 1978 nach mehreren Beschlüssen und Verordnungen in Kraft. Abgeschlossen wurde die Reform durch das Gesetz zum Abschluss der kommunalen Gebietsreform vom 1. Januar 1980, in dem noch kleinere Korrekturen vorgenommen wurden

Die Durchführung der Kreisgebietsreform im Landkreis Wasserburg

Es war von Anfang klar, dass der Landkreis Wasserburg mit seinen gut 52.000 Einwohnern in seiner bisherigen Struktur nicht würde fortbestehen können. Aber anfänglich gestalteten sich die Perspektiven hinsichtlich des Erhalts des Landkreises Wasserburg durchaus positiv: Im Januar 1971 beauftragte das Bayerische Innenministerium die Regierungspräsidenten der Regierungsbezirke, noch im Februar 1971 dem Innenministerium erste Vorschläge für eine Neugliederung der Landkreise vorzulegen.


Diskussionsveranstaltung beim Fletzinger Gasthaus am 23. Mai 1971 zu den vorläufigen Konzepten der Landkreisreform.

Am 10. Februar 1971 legte die oberbayerische Bezirksregierung den Landräten ihre Vorschläge zur Gebietsreform vor. Dabei wurden in Bezug auf Wasserburg zunächst zwei Varianten diskutiert:

Auflösung des Landkreises Wasserburg und weitgehende Integration in den Landkreis Ebersberg, kleine Gebietsabtretungen an die Landkreise Rosenheim, Mühldorf und Traunstein, Gesamteinwohnerzahl des neuen Landkreises Ebersberg-Wasserburg zirka 112.000;
Erhalt des Landkreises Wasserburg und Erweiterung um Gebiete des Landkreises Traunstein, Erding und Ebersberg, Gesamteinwohnerzahl zirka 83.000. Damit wäre aber der neue Landkreis Wasserburg in Oberbayern immerhin noch größer gewesen als die Landkreise Garmisch-Partenkirchen, Landsberg a. Lech oder Mühldorf.

Die Kreistagsabgeordneten des Landkreises Wasserburg favorisierten den zweiten Lösungsvorschlag, aber bereits jetzt war die Aufregung in Wasserburg und Umgebung sehr groß. Anfang März 1971 übermittelte die oberbayerische Bezirksregierung ihren Vorschlag (nunmehr Variante 3) an das Innenministerium.

Danach sollte der Landkreis Wasserburg kleine Gebiete an die Landkreise Erding und Rosenheim abtreten, seinerseits aber den gesamten nördlichen Landkreis Traunstein und kleine Gebiete der Landkreise Altötting und Laufen zugewiesen bekommen. Die Proteste aus dem Landkreis Traunstein waren besonders lautstark. Der Traunsteiner Stimmkreisabgeordnete Dr. Ludwig Huber, von 1964 bis 1970 Bayerischer Kultusminister, dann Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag und ab Februar 1972 Bayerischer Finanzminister, wurde mit der Bemerkung zitiert: „Ein Einwohner von Traunstein nach Wasserburg und ich bringe die ganze Gebietsreform zu Fall!“

Davon, dass die Debatte um die Gebietsreform 1971/72 höchst emotional geführt wurde, zeugt auch der Hinweis von Rainer Kazig, demzufolge die Kreistagssitzungen in Rosenheim, Traunstein und Wasserburg von Vertretern der jeweils anderen Kreise besucht wurden. Auch da